Vernehmlassung 2021/61: Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (VEleS)
Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir schreiben Ihnen als eine Gruppe von Personen, die sich mit der Sicherheit von Wahlen und Abstimmungen beschäftigen. Unsere Gruppe setzt sich aus Kritikern und Befürworter der elektronischen Stimmabgabe zusammen.
Unsere Vernehmlassungsantwort haben wir gemeinsam auf einer Online-Plattform erarbeitet. Wir haben dieses Hilfsmittel Plattform für Eidgenössische Vernehmlassungsantworten (Plattform-EVA) genannt. Dort haben wir auch Dokumente, die wir mittels BGÖ-Gesuchen erhalten haben, publiziert. Sie finden die Plattform unter der Adresse https://github.com/plattform-eva/revision-politische-rechte-2021/.
Wir begrüssen einen Grossteil der vorgeschlagenen Änderungen in VPR und VEleS. Wir sehen jedoch einige Kernpunkte ausgespart und weitere Fragen zu wenig klar adressiert.
Als wesentlich möchten wir vorab folgende Punkte hervorheben:
- «Open-Source muss auf Verordnungsebene festgeschrieben werden» inklusive offener Entwicklungsprozesse
- Der Anhang zur VEleS erfordert eine Nivellierung bei implementationsspezifischen Fragen
- Die Terminologie in Artikel 2 der VEleS benötigt Verbesserung
Detaillierte und gezielte Stellungnahmen sowie Änderungsvorschläge finden sich im angehängten Fragebogen.
Unterzeichner
Interessensgruppe für sichere Abstimmungen (IsA):
Umberto Annino, Simon Bachmann, Jan Camenisch, Nic Cantieni, Jann Deiss, Christian Folini*, Samuel Furter, Olivia Huggenberger, Marcel Keller, Christian Killer*, Melchior Limacher*, Burkhard Stiller, Bernhard Tellenbach
(*Kerngruppenmitglieder)